Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

1.   Der Markt Bürgstadt und die Gemeinde Neunkirchen bilden je einen Eintragungsbezirk. Es bestehen folgende Eintragungsmöglichkeiten:

Eintragungsbezirk		Eintragungsraum
Nr.	Abgrenzung 1)	Bezeichnung und genaue Anschrift	Öffnungszeiten	barrierefrei ja/nein
01	Markt Bürgstadt und Gemeinde Neunkirchen	Verwaltungsgemeinschaft Erftal, Rathaus Bürgstadt, Bürgerbüro, Große Maingasse 1, 63927 Bürgstadt	Montag – Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr Montag – Donnerstag von 13.00 – 16.00 Uhr Montag, 18.10.2021 bis 20.00 Uhr Samstag, 23.10.2021 von 10.00 – 12.00 Uhr Montag, 25.10.2021 bis 20.00 Uhr Zusätzlich besteht die Möglichkeit der Eintragung im Rathaus Neunkirchen, Frankenstraße 20, 63930 Neunkirchen am Samstag, 23.10.2021 von 10.00 – 12.00 Uhr	ja

2.   Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird ¹⁾. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

3.   Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

4.   Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

5.   Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

6.   Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration nach Art. 84 i.V.m. Art. 65 LWG, veröffentlicht im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30. Juli 2021:

 

Zulassung eines Volksbegehrens auf
Abberufung des Landtags

Bekanntmachung
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
vom 27. Juli 2021 Nr. A1-1365-1-20

I.

Am 24. Juni 2021 wurde beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags beantragt.

 
Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem Zulassungsantrag stattgegeben und macht den Gegenstand des Volksbegehrens nach Art. 84 in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 und 2 des Landeswahlgesetzes (LWG), § 88 Abs. 1 Nr. 1 der Landeswahlordnung (LWO) bekannt:

II.

Volksbegehren auf Abberufung des Landtags

„Die unterzeichneten Stimmberechtigten begehren gemäß Art. 83 des Landeswahlgesetzes die Abberufung des Bayerischen Landtags.“

III.

Die Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag, dem 14. Oktober 2021, und endet am Mittwoch, dem 27. Oktober 2021 (Art. 65 Abs. 1, 3 Sätze 1 und 2 LWG). Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit; die Antragsteller des Volksbegehrens haben die Eintragungslisten den Landratsämtern und kreisfreien Gemeinden bis spätestens 29. September 2021 zuzuleiten (Art. 68 LWG, § 78 LWO). Die Gemeinden machen nach Empfang der Eintragungslisten bekannt, wann und wo Eintragungen für das Volksbegehren geleistet werden können (§ 79 Abs. 1 LWO). Die Eintragungslisten für das Volksbegehren werden in allen Gemeinden Bayerns aufgelegt.

Als Beauftragter des Volksbegehrens wurde Herr Joachim Layer (Anschrift: Starzell 29, 84432 Hohenpolding; Tel. 08084/5031266; E-Mail:j.layer@t-online.de), als sein Stellvertreter Herr Karl Hilz (Anschrift: Zeitlerstr. 3, 80995 München; Tel. 089/1402591; E-Mail: karl.hilz@hilz-muenchen.de) benannt (Art. 63 Abs. 2 Satz 1 LWG).

Datum                                                                                                    Unterschrift

28.09.2021                                                                        gez. Seitz, Gemeinschaftsvorsitzender

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1)      Bildet die Gemeinde nur einen Eintragungsbezirk, sind aber mehrere Eintragungsräume vorgesehen, ist Nr. 7.2, dritter Spiegelstrich der VollzH - VB zu beachten. Die Formulierungen der Bekanntmachung sind entsprechend anzupassen.
2)      Genaue Bezeichnung, Anschrift, Zimmer-Nr. der Niederlegungsstelle.