Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 11.09.2018

Bereits in seiner Sitzung am 25.10.2016 hat der Gemeinderat die gemeinsame Umsetzung des innerörtlichen Parkleitsystems und des touristischen Leitsystems für motorisierte Fahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger beschlossen. Zusätzlich wurde die Aufstellung von Infotafeln zu verschiedenen Themenbereichen (u.a. Sehenswürdigkeiten, touristische Infrastruktur, Übernachtungsbetriebe, Einzelhandel und Dienstleistungen) festgelegt.
Eine „Sanierung“ der in die Jahre gekommenen derzeitigen Hinweisbeschilderung wurde als nicht sinnvoll erachtet und folglich verworfen.
Inzwischen haben die Mitglieder des Arbeitskreises den Konzeptvorschlag des Büro VIA aus dem Jahre 2013 mit deren Abstimmung überarbeitet und auf dieser Grundlage das Planungsbüro beauftragt, eine Kostenberechnung in der bereits festgelegten Ausführungsvariante „Standard“ vorzulegen.
Eine deutliche Reduzierung der Schilderstandorte und -mengen gegenüber der im ursprünglich und vom Büro VIA als optimal erarbeiteten Beschilderungskataster wurde hierbei vorgenommen.
Auf eine Wegweisung für Gewerbetreibende wurde verzichtet. Lediglich im Einzelfall begründeten Ausnahmen sollte zugestimmt werden.
Schließlich wurde vom Gemeinderat dem vom Arbeitskreis festgelegten Beschilderungskataster für die Standorte „Parkleitsystem“, der Standorte „Fahrradwegweisung“ sowie der Standorte „Touristisches Leitsystem“ und „Infotafeln“ zugestimmt.
Die Kostenschätzung hierzu wird durch das Planungsbüro VIA auf ca. 50.000 € netto beziffert. Weiterhin beschließt der Gemeinderat, den Auftrag zur Ausschreibung und Umsetzung an das Planungsbüro VIA in Köln zu erteilen und folgende Eckdaten für die Ausschreibung festzulegen:
- Pfosten geschlitzt mit vier bzw. acht Richtungen (nach Bedarf) inkl. Blenden;
Farbe: anthrazitgrau; Durchmesser: 90 mm
- Hinweisschilder Touristisches Leitsystem; Farbe: bordeaux-rot;
Größe: 800 mm x 100 mm; Abstand zwischen den Schildern: 20 mm
- Schilder Parkleitsystem; Größe: 800 mm x 200 mm
- Schilder Fahrradwegweisung; Größe: 800 x 200 mm

Im weiteren wurde das gemeindliche Einvernehmen zu sieben privaten Bauanträgen erteilt.

Zur Änderung des Bebauungsplanes "Industriegebiet Nord" und des Bebauungsplanes "Unterer Steffleinsgraben" wurde jeweils der Billigungsbeschluss gefasst.
Der Änderungsplan zum Industriegebiet hat insbesondere den Inhalt, dass die in der Änderung des Bebauungsplans vom 17.10.2011 im nordöstlichen Grundstücksbereich dargestellte schraffierte Fläche („pfg Privat“) bisher Böschung zum höher gelegenen Grundstück Flur-Nr. 1300/13 war. Nach dem zwischenzeitlich erfolgten Kiesabbau wurde die Geländeoberkante dadurch tiefer gelegt.
Die ehemalige Böschung ist nicht mehr vorhanden und die Fläche kann somit der bebaubaren Grundstücksfläche von Flur-Nr. 1300/12 zugeschlagen werden. Die Baugrenze wird entsprechend angepasst.
Die Planänderung „Unterer Steffleinsgraben“ beinhaltet textliche Anpassungen der Dachform, Wandhöhen und Garagen.

Abschließend stimmte der Gemeinderat anlässlich der Landtags- und Bezirkswahl am 14.10.2018 der Gewährung eines Erfrischungsgeldes an die Wahlhelfer in Höhe von 35 € für den Vorsitzenden und 25 € für die Mitglieder zu.