Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 10.04.2018

Es wurde festgestellt, dass hier aufgrund der Schadenskartierung ein dringender Handlungsbedarf beim Kanal besteht, zumal auch eine hydarulische Aufweitung erforderlich ist.
Für die Straßenoberfläche zeigt die Straßenzustandsbeurteilung „Sanierung nicht mehr sinnvoll“, daher Vollausbau.
Mit dem Energieversorgern EMB und GMB wurde bereits Kontakt aufgenommen um für den Vollausbau sämtliche Infrastruktur (Wasser, Strom, Gas, Straßenbeleuchtung, Speednet….) aufzubauen.
Aufgrund der Straßenbreite von ca. 6,00 m wird der Aufbau der Straßenoberfläche dem jetzigen Ausbau entsprechen, was eine Asphaltbreite von 5,00 m als Dachprofil und beidseitige Pflasterrinne (3-zeilig) als Straßenentwässerung bedeutet.
Das Ing.-Büro hat für die gesamte Baumaßnahme eine Kostenschätzung aus zurückliegenden Baumaßnahmen ermittelt. Die Schätzung beläuft sich für die Straße „Am Bildstock“ in Vollausbau einschließlich Baunebenkosten auf brutto 680.000,- € (Straßenbau: 195.000,- €, Kanal: 235.000,- €, Wasser: 112.000,- €, Beleuchtung: 25.000,- €, Baunebenkosten: 113.000,- €).
Straßenausbaubeiträge von den Anliegern werden aufgrund der geplanten Gesetzesänderung keine mehr zu entrichten sein.
Es wurde mitgeteilt, dass derzeit zwar lediglich ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorliegt, jedoch mit der Verabschiedung in nächster Zeit gerechnet wird.
Wie sich die Kommunen alternativ refinanzieren ist seitens des Freistaates Bayern noch nicht geklärt. Fest steht, dass auf Empfehlung des Bayer. Gemeindetages und anderer Rechtsinstitutionen von jeglichen Bescheiderteilungen an Anlieger derzeit abgesehen wird.
Vom Gemeinderat wurde entschieden, dass die Straße „Am Bildstock“ aufgrund der Zustandsbeurteilungen Kanal- und Straßenoberflächen nach den oben genannten Ausführungen saniert wird. Für die Ausführungsplanung werden zunächst bei drei Ingenieurbüros Angebote eingeholt.

Der Haushalt 2018 für den Abwasserzweckverband Main-Mud wurde ebenfalls vorberaten und diesem zugestimmt. Der Gesamthaushalt schließt mit 2.716.100 € und ähnelt den Zahlen des Vorjahres. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes liegt mit 1.899.100,00 € in diesem Jahr um ca. 340.000,00 € unter dem Ansatz von 2017. Beim Vermögenshaushalt ergibt sich bei einem Ansatz von 817.000,00 € eine Volumenreduzierung von ca. 135.000 € zum Jahr 2017. An Tilgungen sind 130.000 € veranschlagt, sodass für 2018 wieder eine Erhöhung des Schuldenstands auf ca. 1.114.231,32 € zu erwarten ist.