Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 13.01.2015

Im weiteren wurde über die Fortführung des Auswahlverfahrens zum Ausbau des Breitbandnetzes in Gewerbegebieten beraten. Bereits mit Beschluss vom 26.11.2013 wurde festgelegt, dass sich der Markt Bürgstadt an der gemeinsamen Vorgehensweise zur Verwirklichung einer Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung im Landkreis Miltenberg beteiligt, auch wenn Bürgstadt derzeit gut versorgt ist. Sollten die Voraussetzungen für eine weitere Förderung vorliegen, wäre der Förderhöchstbetrag 520.000 € bei einem Fördersatz von 80 %.
Lediglich im Industriegebiet Bürgstadt-Nord ist die Versorgung derzeit zwar ausreichend, jedoch insbesondere auch im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung und Umsetzung des rechtskräftigen Bebauungsplanes Industriegebiet Bürgstadt-Nord II wäre der Ausbau mit einem zusätzlichen Kabelverzweiger im Industriegebiet von Vorteil, so dass auch Bürgstadt von einer Projektbeteiligung profitieren könnte.
Die Finanzierung der bisherigen Planungsleistungen wurde vom Landkreis übernommen. Den Auftrag erhielt das Büro IK-T aus Regensburg.
Zwischenzeitlich wurden die Schritte einschließlich der Markterkundung abgearbeitet und derzeit laufen die Vorarbeiten für die Durchführung eines Auswahlverfahrens.
Die Auswertung der Angebote aus dem Auswahlverfahren sind nicht mehr von den Planungsarbeiten des Landkreises gedeckt und müssen vereinbarungsgemäß auf Wunsch von jeder Kommune selbst übernommen werden.
Deshalb legte das Büro IK-T dem Markt Bürgstadt ein Angebot auf Stundenbasis zur Auswertung der Angebote aus dem Auswahlverfahren und zur Erstellung des Förderantrags vor.
Für Planungskosten im Rahmen des weiteren Ausbaus der Breitbandtechnik wurde dem Markt Bürgstadt bereits ein Zuschuss (Startgeld Netz) in Höhe von 5.000 € gewährt, der hierfür verwendet werden könnte.
Das Büro IK-T, Regensburg wird mit der Fortführung des Auswahlverfahrens zum Ausbau des Breitbandnetzes in Bürgstadt zu einem Nettoangebotspreis von ca. 2.400 Euro beauftragt.

Beim Hauptberatungspunkt der Gemeinderatssitzung ging es um die Anpassung der Kindergarten- und Kinderkrippengebühren.
Die Kindergartengebühren wurden letztmalig zum 01.09.2006 angepasst, sodass zur Planung des kommenden Kindergartenjahres 2015/2016 die Gebühren zum 01.09.2015 überdacht werden sollten.
Die Krippengebührensatzung wurde erstmalig zum 01.09.2011 erlassen.
Die Kalkulationsgrundlagen stellen sich derzeit im Kindergarten und der Kinderkrippe so dar, dass die jährlichen durchschnittlichen Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von ca. 50.000 € nicht eingerechnet sind. Den Personalkosten in Höhe von jährlich ca. 843.500 € stehen Gebühreneinnahmen und Fördermittel in Höhe von ca. 530.500 € gegenüber, sodass sich ein jährlicher Fehlbetrag im Kindergarten und der Kinderkrippe von ca. 313.000 € errechnet. Bezogen auf die durchschnittliche Kinderzahl in der Einrichtung errechnet sich ein durchschnittlicher monatlicher Fehlbetrag pro Kind in Höhe von ca. 160,00 €.
Vom Gemeinderat wurde der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung beim Kindergarten und der Kinderkrippe grundsätzlich zugestimmt und der Sockelbetrag im Kindergarten bei 4 Stunden täglicher Buchungszeit von 53,00 € um 10,00 € auf 63,00 € (inkl. 8 € Spiel- und Verpflegungsgeld) erhöht. Für jede weitere Buchungsstunde wird der Sockelbetrag um 9,00 € erhöht.
Bei der Krippengebühr wird der Sockelbetrag bei einer Buchungszeit von täglich 2 Stunden von 94,00 € auf 99,00 € (inkl. 10,00 € Spiel- und Verpflegungsgeld) erhöht. Für jede weitere Buchungsstunde wird der Sockelbetrag um 13,00 € erhöht. Die Gebührenerhöhung tritt zum 01.09.2015 in Kraft.
Eine erneute Beratung über die Kindergarten- und Kinderkrippengebühren wird im Januar 2016 erfolgen.

Bgm. Grün informierte, dass am 05.02.2015 eine Informationsveranstaltung zur beantragten Flurbereinigung im Hundsrück stattfinden wird. Er bedauerte, dass derzeit Stimmung gegen das Hundsrück-Projekt gemacht wird und auch die Gemeinde immer wieder mit Halbwahrheiten und Spekulationen konfrontiert wird. Er bat darum, bis zur Veranstaltung keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen und appellierte an die Grundstückseigentümer an der Veranstaltung teilzunehmen um sich dort zu informieren.