Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 09.09.2014

Der Bebauungsplan „Industriegebiet Nord“ wird geändert, indem Teilflächen des Bebauungsplanes „Industriegebiet Nord II“ in diesen einbezogen werden. Auslöser hierfür ist die beabsichtige Betriebserweiterung der Main-Tauber-Asphaltmischwerke auf diesem Grundstück.

Zudem befasste sich der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet-Süd“. Diese Änderung wird notwendig, da der Normamarkt bestehende Lagerflächen in Verkaufsflächen umwandeln möchte, ohne jedoch am Warensortiment etwas zu ändern. Die Stellungnahmen wurden behandelt und werden in die Bebauungsplanänderung eingearbeitet.

Die Schlosserarbeiten an der Servicestation mit dem Einbau einer Stahltüre wurden dem günstigsten Anbieter, die Firma HZ Stahlbau, Bürgstadt zu einem Bruttopreis von 952,00 € inklusive Einbau vergeben.

Der Auftrag für die Beschaffung von 6 Nähmaschinen, Typ „select 3.2“ der Marke Pfaff für die Mittelschule Bürgstadt geht an den günstigsten Bieter, die Fa. Flach, Aschaffenburg-Nilkheim, zum Bruttoangebotspreis von 3.299,97 € zu.

Hauptpunkt der Sitzung war die Beratung über den Bau eines provisorischen Test-Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Am Stadtweg/Im Vollmer.
Bereits vor Jahren wurde vom Markt Bürgstadt angeregt, dass im Rahmen des Ausbaues der Bürgstadter Straße durch die Stadt Miltenberg über die Errichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Am Stadtweg/Im Vollmer nachgedacht werden sollte, da hier oftmals schwierige Verkehrssituationen entstehen. Nachdem für den Ausbau der Bürgstadter Straße seitens der Stadt Miltenberg die Planungen vorliegen, wurde vor einer abschließenden Entscheidung über die Notwendigkeit bzw. Größenordnung eines Kreisels in Zusammenarbeit mit dem Ing.-Büro Eilbacher eine mögliche Lösung für einen provisorischen Kreisverkehr entwickelt.
Aufgrund der derzeitigen Örtlichkeit kann für ein Provisorium im o.g. Kreuzungsbereich nur ein kleiner Kreisverkehr bzw. Mini-Kreisverkehrsplatz zur Ausführung kommen, da man diesen ohne Tiefbauarbeiten erstellen möchte. Dieser hat gegenüber einem normalen Kreisverkehr einen Durchmesser von weniger als 26 m, jedoch sind dieselben verkehrstechnischen Auflagen wie bei einem normalen Kreisverkehr mit Beschilderung, Fahrbahnteiler und Querungshilfe für Fußgänger gefordert. Einziger Unterschied zu einem normalen Kreisverkehr ist die notwendige überfahrbare Mitte für LKW und Busse. Um die positiven als auch negativen verkehrstechnischen Auswirkungen eines Kreisverkehrs an dieser Stelle beurteilen zu können, soll dieser für eine Testphase von 6-8 Monaten erstellt werden. Zudem sollten vor der Umsetzung die Verkehrsströme aus den verschiedenen Zubringern mittels Verkehrszählung erfasst werden.
Für einen späteren Vollausbau kann das Provisorium nicht genutzt werden.
Sollte eine endgültige Kreisverkehrslösung im Zuge des Ausbaus der Bürgstadter Straße durch die Stadt Miltenberg vom Markt Bürgstadt nicht weiterverfolgt werden, kann das Provisorium jederzeit zurückgebaut werden und die bestehende Kreuzung an die Verkehrssituation angepasst werden.
Die Kosten für die Einrichtung eines Provisoriums mit einem Durchmesser von 20 m liegen bei ca. 16.000 € brutto. Diese Kostenberechnung beinhaltet die Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung und Markierungsarbeiten, sowie eine überfahrbare Mittelinsel in Asphaltbauweise und die Beschilderung.
Sämtliche Kosten für das Provisorium müssen vom Markt Bürgstadt übernommen werden. Sollte sich eine Kreisverkehrslösung als gewünschte Dauerlösung entwickeln, ist mit der Stadt Miltenberg über eine mögliche Kostenbeteiligung beim Ausbau der Bürgstadter Straße in Miltenberg neu zu verhandeln, da ein Teil der Verkehrsfläche auf Gemarkung Miltenberg liegt.
Zudem wäre in diesem Zuge noch über die endgültige Kreisverkehrsgröße zu beraten, da hier vom Büro VIA der fahrradverkehrsfreundliche Kreisel mit einem Durchmesser von 22 m vorgeschlagen wurde, für den Kfz-Verkehr (insbesondere Lkw-Verkehr) jedoch 26 m als geeigneter erscheinen.
Eine vorläufige Kostenberechnung für einen Vollausbau eines Kreisverkehrs mit 26 m Durchmesser liegt bei ca. 180.000 € brutto.
Bgm. Grün informierte aus der Bau- und Umweltausschusssitzung, dass hier kritisiert wurde, dass sich die Stadt Miltenberg bei der Herstellung des Provisoriums nicht an den Kosten beteiligt. Er legt dar, dass die Notwendigkeit eines Kreisels seitens der Stadt Miltenberg bezweifelt wird und dort die Befürchtung bestehen, dass im Vollmer bei einer Kreisellösung der Durchgangsverkehr zunimmt. Aus diesem Grund stimmte die Stadt Miltenberg in Person von Bürgermeister Demel zunächst einem testweisen Kreisel zu um vor einer abschließenden Entscheidung Erfahrungswerte zu sammeln. Er informierte darüber, dass ebenfalls vor der Entscheidung über den Bau eines Kreisels eine Verkehrszählung durch Schüler und Zählgeräte im Kreuzungsbereich geplant sind. Er schlug zur weiteren Vorgehensweise vor, dass er zunächst nochmals Gespräche mit der Stadt Miltenberg zur Notwendigkeit eines Kreisels und Kostenverteilung führen wird.

Nach Austausch der verschiedenen Argument wurde beschlossen, vom Bau eines provisorischen Test-Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Am Stadtweg/Im Vollmer derzeit abgesehen. Um den grundsätzlichen Bedarf abzuklären wird eine Verkehrszählung sowohl mit Schülern als auch mit Zählgeräten im Kreuzungsbereich vorgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Grundlage Gespräche mit der Stadt Miltenberg zu führen, bei denen der grundsätzliche Bedarf an einem Kreisverkehr beraten wird, sowie auch die Größenordnung und Kostenfrage geklärt werden sollte.

Im letzten öffentlichen Punkt wurde festgelegt, dass aus werbe- und marketingstrategischen Gründen das Weinkulturhaus ab sofort zur Churfrankenvinothek umbenannt wird und der Begriff Weinkulturhaus komplett gestrichen wird.
Das Werbebüro Mike Bauersachs wird mit der Änderung der bestehenden Werbe- und Marketingvorlagen beauftragt.